Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Winfried Rehm, am 28.2.2019             

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Winfried Rehm

zunächst gilt der Dank der CDU Fraktion und auch mein ganz persönlicher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung des umfangreichen Haushalts mitgewirkt haben.

Nicht zu vergessen die Nachbearbeitungen, die es uns erst heute ermöglichen, über einen ausgeglichenen Haushalt zu reden. 47.000 € Überschuss sind nicht viel, aber es ist eine schwarze Zahl.

Vorab möchte ich noch einiges loswerden.
Am Anfang der ersten Einbringung sah es noch so aus, dass die Mehrheit den Haushalt abgelehnt hätte.
Das ganze Dilemma um die Haushaltseinbringung und -beratung  möchte ich in Zukunft so nicht mehr mitmachen. Und ich denke, hier spreche ich für alle Gemeindevertreter.

Meine Damen und Herrn, kritisieren ist angesagter als öffentlich zu bekennen, dass es einem gut geht. Die letzten Jahre waren gute Jahre für Nauheim, wir haben es geschafft, fünf ausgeglichen Haushalte vorzuweisen und das Defizit und die Zinsbelastung erheblich zu senken. Und jetzt sind wir beim sechsten ausgeglichenen Haushalt angelangt. 

Meine Damen und Herrn, der Haushalt 2019, welcher jetzt zur Beratung in die Gemeindevertretung eingebracht wurde, enthält eine Vielzahl von Nachträgen und Korrekturen, welche letztendlich auf die Anträge der  Fraktionen zurückzuführen sind. Der Gemeindevorstand hat diese Sparmaßnahmen aufgegriffen und kräftig nachgearbeitet. Was rauskam, ist mehr als ein akzeptables Ergebnis. Man muss hier festhalten, dass die Fördermittel von der Hessenkasse mit 1,3 Mio. € für den investiven Haushalt abgezweigt  wurden und uns eine erhebliche Entlastung für 2019 und die folgenden Jahre bringt. Zu guter Letzt helfen uns weiter Regionalfondmittel und Zuwendungen, sonst sähe es für Nauheim nicht gut aus.

Daraus lässt sich folgendes ableiten: um den Haushalt auf lange Sicht stabil zu halten, müssen wir aber wieder und wieder sowohl einerseits die Ausgabenseite als auch die Einnahmeseite auf Verbesserungen untersuchen. Wobei die Ertragsseite über Steuermittel so ziemlich an ihre Grenzen kommt. So steht uns in der mittelfristigen Planung nur noch die Einkommensteuer als sogenannte Zuwachssteuer zur Verfügung. Für die Gewerbesteuer ist auf Grund der Infrastruktur in Nauheim in den nächsten Jahren kaum mit einem Zuwachs zu rechnen. Wir können froh sein, wenn wir dann mit 2 Mio. € sicher planen können. Dass es sich bei den Ausgaben im Wesentlichen fast nur um Pflichtaufgaben handelt, sollte allen bewusst sein. Hier sind drei große Positionen vorgegeben, auf welche wir kaum einen Einfluss nehmen können.

Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzl. Umlageverpflichtungen von rund 8,1 Mio. €. Wobei die Stellschraube von Kreis- und Schulumlage noch nicht das Ende der Fahnenstange anzeigt. Hier werden wir in den nächsten Jahren weiterhin vom Kreis stark zur Kasse gebeten.

Der 2. Pfad, die Personalaufwendungen inkl. Versorgungsaufwendungen von 8,6 Mio. € und Abschreibungen mit 1,9 Mio. €. Das sind ca. 75 % aller Ausgaben. Daraus lässt sich ablesen, dass für viele wichtige Themen wenig Gestaltungsspielraum bleibt.

Spielraum gestaltet sich erst bei den Sach- und Dienstleistungen mit 5.3 Mio. € sowie freiwillige Leistungen der Gemeinde. Nur das Geld, das nach der Erfüllung der Pflichtaufgaben übrig bleibt, kann für freiwillige Aufgaben eingesetzt werden. Sie können sich denken, dass die Entscheidung über dessen Verwendung schwierig ist – die Wünsche übersteigen meistens die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten. Den Gemeindevertretern bleibt dann nichts anderes übrig als zu entscheiden, was das Wichtigste ist.

Meine Damen und Herrn, wir geben für eine zukunftsfähige Infrastruktur, für Schulkindbetreuung und Kinderbetreuung, für Kultur und Sport, für Freizeiteinrichtungen, für Bibliothek, Musik- und vieles mehr, sehr viel Geld aus.

Allein für die freiwilligen Leistungen ist dies eine Summe von rund 2,0 Mio. €. Das  sind fast die gesamten Steuereinnahmen aus der Grundsteuer „B“.  Da bleibt für das Allgemeinwohl aller Bürger wenig übrig. Wir haben damals die Grundsteuer B nicht auf 960 Punkte angehoben, um freiwillige Leistung zu finanzieren, wobei die eine oder andere Institution die großen Absahner sind und viele kleine leer ausgehen. Wir müssen in Zukunft für unsere Ausgaben mehr Prioritäten setzen und nicht nach dem Motto handeln, wer am lautesten schreit wird zuerst bedient. Ich würde behaupten, dass es an der Zeit ist, der Allgemeinheit ein Stück von den 960 Punkten zurückzugeben. 

Ein nicht unerheblicher Posten ist die Schulkindbetreuung. Wenn man alle Aufwendungen mit den Umlageerlösen, Benutzungsgebühren und Zuweisungen gegeneinander aufrechnet, spendiert die Kommune z.Zt.  eine Summe von über 500.000 Euro an freiwilliger Zuwendung.

Nachdem der Gemeindevorstand und die Verwaltung den Stellenplan inkl.  Personalkosten auf den Kopf gestellt haben, sah es plötzlich anders aus. Waren es doch vorher 5.000 € pro Kind und Jahr, sind es jetzt nur noch ca. 3.200 € pro Kind und Jahr. Wir glauben, das ist mehr als genug an privater Zuwendung.

Trotz alledem, Geld auszugeben ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass auch Geld in die Gemeindekasse herein kommt.

Nun hat sich ja auf Grund der Überarbeitung in dem Bereich Schulkindbetreuung, man glaubt es kaum, eine Einsparsumme von 335.000 € ergeben.

Natürlich war zu erwarten, dass sich jetzt die Grünen (hier besonders Herr Krug mit einem Schreiben an die betroffenen Eltern) in den Vordergrund spielen und den angeblichen Qualitätsverlust auf die Prioritätenliste zu setzen. Die Grünen selbst haben mit der Erhöhung der Bedarfszahlen von 100 auf 135 und der Rückgabe der Betriebserlaubnis  dafür gesorgt, dass innerhalb eines Jahres unser Nauheimer Qualitätsstandard  den Bach runter gegangen ist. Ich erinnere an die „Hinten-rum-Aktion“ mit dem Landrat.

Nauheim fehlt nicht nur das Geld, sondern auch das nötige Personal. Wer sich in dieser Branche etwas auskennt, weiß wie schwierig es ist, auf die Schnelle geeignetes Fachpersonal zu bekommen. Sich dann hinzustellen und die Eltern aufzuwiegeln als wäre das die Schuld der Gemeindeverwaltung und der Parlamentarier, ist schon ein starkes Stück.

Wie das Ganze zu finanzieren ist wird natürlich nicht gesagt. Bei aller Wertschätzung, freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Gleichzeitig  bildet sie das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität. Je knapper das Geld wird, desto mehr geraten gerade diese Leistungen in Bedrängnis. Deshalb sind wir als Gemeindevertreter aufgerufen, Abwägungen zwischen den Einzelnen- und den Gemeinschaftsinteressen vorzunehmen und uns für das Wohl aller Bürger  einzusetzen. Hier sind auch unangenehme Themen auf den Prüfstand zu legen und das sind nicht nur Benutzungsgebühren aus Gebührenhaushalte im Bereich freiwillige Leistungen.

Ich möchte ganz klar betonen, dass die angesprochenen freiwilligen Leistungen  der Kommune nicht´s  mit dem ehrenamtlichen Engagement in Nauheim zu tun hat. In Nauheim leistet das Ehrenamt einen großen Beitrag dazu, dass unser Nauheim lebenswert ist und auch weiterhin bleibt. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtler.

Ein paar Worte zum Sportpark. Die CDU hat mit der FLN einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, wie es langfristig mit dem Sportpark weitergehen könnte. Von den Vereinen  wurde uns signalisiert, dass der Vorschlag fair und akzeptable ist.

Meine Damen und Herrn, jetzt einige Worte zum Neubau des TV-Sportkindergarten. Wir wissen auch, dass 4,5 Mio. € kein Pappenstiel sind, jedoch können wir dank günstiger Zinsen, die finanzielle Belastung unseres Projektes  erheblich senken. Wer weiß schon, wie sich die Zinspolitik nächstes Jahr darstellt. D.h. für mich, sich lieber heute Geld leihen und nicht erst morgen. Deshalb steht die CDU-Fraktion einer  Finanzierung der Erweiterung des TV Sportkindergarten mit 4,5 Mio. € inkl. Mehrzweckraum und Außenbereichsgestaltung sehr positiv gegenüber.

Meine Damen und Herrn, es wird endlich Zeit, dass wir einen Deckel darauf machen. Es bietet sich einfach an, die unteren Räume in das Bauvorhaben zu integrieren. Im Grunde sind wir uns alle einig, dass wir in naher Zukunft zwischen 80 -100 Kita-Plätze brauchen. Ich sage, die Gemeinde sollte sich von und zu schreiben, wenn sich in der heutigen Zeit ein freier Träger findet, der sich den Problemen der Gemeinde annimmt und hier ein Konzept vorlegt, welches man nicht ablehnen kann.

Die Skeptiker, wie unsere FDP, haben im Grunde genommen nur ein Problem und das ist der besagte Mehrzweckraum, den Sie nach etlichen Erklärungen des Bauträgers und der Verwaltung immer noch als unnötigen und zu teuren Sitzungssaal ansehen. 
Wobei das im Grunde genommen nebensächlich ist. Obwohl hier mehrfach erläutert wurde,  dass diese Räumlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Bedarf besteht, als weitere Gruppenräume genutzt werden können.

Bei den Grünen findet sich zu dem Kita Neubau immer wieder das gleiche Muster, sie verweigern sich, die Gestaltungsimpulse der Mehrheit mitzutragen. Sie würden gerne ihren eigenen Kopf durchsetzen und nach ihrem Muster ohne den TV selbst bauen.    
Die  Zukunft unserer Kinder, die vor Ort dringendst eine weitere Kita benötigen, sollten wir nicht kaputt reden. Momentan arbeitet die Zeit gegen uns, wenn wir uns nicht bald entscheiden, wird der Freie Träger abspringen und wir fangen das ganze Spiel von vorne an, wobei die Leittragenden die Kinder sind.   

Meine Damen und Herrn, wie ich schon eingangs sagte, der Gemeinde Nauheim geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Zu Euphorie besteht aber kein Anlass! Die gute Ertragssituation wird nämlich gespeist durch die gute konjunkturelle Situation in unserem Land. Das kann sich aber schnell ändern, deshalb müssen wir die weitere Entwicklung genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft dafür eintreten, maßvoll zu haushalten.
Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegtem Haushalt  2019 zustimmen.

Ich danke Ihnen!


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