Jahreshauptversammlung 2018 des CDU-Gemeindeverbandes Nauheim

Die Jahreshauptversammlung der Nauheimer CDU fand am 6.11. im Nebenraum der Sportgaststätte SV 07 statt, bei der 19 Mitglieder und als Gast Patrick Burghardt, Staatssekretär im Ministerium für Kunst und Kultur, anwesend waren. Nach der Begrüßung  durch den Vorsitzenden Peter Ziemainz wurde die Tagesorcnung genehmigt und Bürgermeister Jan Fischer das Wort erteilt, der als erstes die Highlights des Jahres in der Musikgemeinde Revue passieren ließ: HR-Fitmachertag zu Beginn des Jahres, das Kinder- und Jugendfest an der neuen Stelle vor der Georg-Schad-Halle. Der Abriss des neuesten Schulgebäudes mit dem Ziel, eine Ganztagsschule zu errichten. Großer Erfolg war wieder "Live im Hof" beschieden. Die Erneuerung der Kunstrasenplätze für 350.000 € und der reibungslosen Übernahme der Pflegearbeiten durch die Vereine. Aber auch die kostenträchtigen Erneuerungsarbeiten an der Kläranlage und den Pumpwerken wurden in seiner Auflistung erwähnt. Ein einschneidendes Ereignis war das Sturmtief "Fabienne" mit seinen großen Schäden und der Hilfsbereitschaft der betroffenen Bevölkerung untereinander. Erwähnenswert auch die hohe Kreisumlage, etwa in der Höhe des Einkommensteueranteils der Gemeinde, also rund 6 Mio. Euro. Da war dann zu hören, dass die Kreisverwaltung für das Jahr 2018 100 neue Stellen und für 2019 wiederum 51 neue Stellen bekommt.

Der Bericht des Vorsitzenden beschäftigte sich mit der vor zwei Wochen durchgeführten Landtagswahl und den eklatanten Verlusten zur Landtagswahl 2013. Anhand von Grafiken erläuterte er den Wählerschwund der beiden Volksparteien und den hohen Anteil an AfD-Stimmen. Sein Resumee: die Landesregierung machte einen"guten Job", daran kann es nicht gelegen haben.

Fraktionsvorsitzender Winfried Rehm hobe die sparsame Haushaltsführung hervor und die Zurückhaltung der CDU-Fraktion, kostenträchtige Anträge zu stellen und auch eine Zurückhaltung bei Anfragen, die nur die Verwaltung belasteten. Er prognostizierte für den Haushalt 2019 einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro durch "unabwendbare" Ausgaben. Zur Entscheidung über den Kindergartenanbau beim Sportkindergarten drängte er zur Eile und zu einer Entscheidung noch in diesem Jahr. Enttäuscht äußerte er sich zu nicht zustande gekommenen Entscheidungen bei der interkommunellen Zusammenarbeit, z.B. Bauhofzusammenlegung und Standesamtvereinigung mit Trebur.

Schatzmeisterin Petra Ziemainz gab einen kurzen Einblick in die Finanzlage. Sechzig Mitglieder leisteten 4.500 € Mitgliederbeiträge und Fraktionsabgaben. Davon werden an die nächsten CDU-Organe 3.000 € abgeführt. "Politische Arbeit" war mit entsprechenden Ausgaben verbunden. Durch die Kassenprüfer wurde eine ordentliche Kassenführung bescheinigt und Entlastung des Vorstandes empfohlen, was einstimmig erfolgte.

Bei einer Nachwahl wurde Dr. Roswitha Hefner einstimmig zur Schriftführerin gewählt.

Patrick Burghardt, als stellvertretender Landesvorsitzender, bei den Koalitionsverhandlungen beteiligt, erzählte einiges über die Landespolitik und schloss mit dem Satz "Bouffier brennt noch immer für das Land".

Es folgte eine rege Diskussion, ehe dann die 24köpfige Delegiertenliste zum besonderen Kreisparteitag gewählt wurde. Es wurden alle Kandidaten gewählt. Sechs Delegierte (pro 10 Mitglieder ein Delegierter) werden wiederum die Delegierten zum besonderen Parteitag zur Wahl der Landesliste zur Europawahl am 26. Mai 2019 wählen. 


Patrick Burghardt, Peter Ziemainz, Jan Fischer, Winfried Rehm


Mitglieder lauschen den Berichten der Vorstandsmitglieder