von Admin: Marc Friedrich

Zukunft gestalten. Stabilität erhalten. Konjunktur stärken

CDU - wir gestalten Zukunft

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.

 

Sie haben Fragen zu den nachstehenden Paketen oder wollen mehr darüber wissen? Kontaktieren Sie uns gerne hier oder sprechen Sie uns auf einer unserer Veranstaltungen an. So oder so: Wir freuen uns auf Sie!

 

Die Detailansicht aller verabschiedeten Maßnahmen finden Sie hier.

 

 

Das ZUKUNFTS-Paket im Überblick

Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, fördern wir neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.

 

Digitalisierung, schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben

Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken.

Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge.

 

Klimaschutz ausbauen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb verringern wir die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro).

 

Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

 

Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen

Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

 

Gesundheitssystem weiter stärken

Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro). Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

 

Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern

Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Damit sollen nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

 

 

 

 

Das HILFS-Paket im Überblick

Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden.

 

Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, verdoppelt der Bund seinen Zuschuss.

 

Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

 

Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40% betragen.

 

Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

 

Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen.

 

Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

 

 

Liquidität für Unternehmen

Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen.

 

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

 

Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 10 Mrd. Euro).

 

Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr - z. B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen - investieren. Eine Milliarde Euro haben wir für die Kultur als Hilfe zur Milderung der Corona-bedingten Folgen vorgesehen.

 

 

Das Konjunktur-Paket im Überblick

Umsatzsteuersenkung

Wir senken ab dem 1. Juli 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

 

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.

 

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz

Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

 

Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Wir wollen Anreize für den Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeuge schaffen und fördern deshalb den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021).

 

Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

 

Stärkung der öffentlichen Investionen und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro).

 

Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

 

 

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