von Admin: Marc Friedrich

Ein Kommentar der CDU Nauheim zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes auf Kreisebene

Uns, der CDU Nauheim, liegt die Natur sehr am Herzen und wir erachten diese mehr als nur sehr wichtig. Denn die Natur im Allgemeinen, die Landschaft im Besonderen und die Landwirtschaft speziell sind die Basis unseres Lebens. Denn die hier erzeugten Lebensmittel sind unabdingbar. Weder von einem Sparbuch noch von einem Sportauto kann man "abbeißen und sich sättigen" wenn in der Natur nichts wächst.

 

Ein starkes Engagement für die Natur ist daran zu erkennen, dass mehr als 1 Million Menschen Mitglied in einem der 3 großen deutschen Naturverbände sind. Der Erhalt der Natur, gezeigt am Beispiel der Vögel war für Horst Stern 1975, ein wichtiges Argument, um als Mitbegründer von BUND e.V. der Umwelt eine Stimme zu geben. Im Jahr 1949 wurde der DJV e.V. gegründet, die Vorgängerorganisation des NABU e.V. wurde bereits im Jahr 1899 in gegründet. Alle drei sind als gemeinnützige Organisationen anerkannt.

 

Die Natur und Umwelt sind eine gemeinschaftliche, wir möchten sagen weltumspannende Aufgabe. Es ist kein Geheimnis, es gibt eine Organisation, welche per Satzung die Aufgabe hat weltweite Krisen anzupacken und zu lösen. Es sind die Vereinten Nationen welche als einzige Organisation eine weltumfassende Funktion hat. In Artikel 1, Satz 3 ist dies zu finden. „3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen..“ Ein internationales Problem ist sicher der weltweit zu beklagende Artenrückgang bei Flora und Fauna, die Umweltzerstörung etc.. Das nicht akzeptieren bzw. nicht bearbeiten dieser Problematik kann als versagen gedeutet werden. Diese Lücke wird von einer Vielzahl von NGO‘s, also meist freiwilligen Nicht-Regierungs-Organisationen gefüllt.

 

Mit der Vorlage einer Satzung zur Gründung des Landschaftspflegeverbandes e. V. im Kreis Groß-Gerau wird auch an dieser Stelle versucht zu retten was zu retten ist. Entsprechend muss die Frage beantwortet werden was dieser Verband ausrichten kann. Die Aufgaben, Zielsetzung, die Weisungsbefugnisse und insbesondere die Budgetierung sind zu prüfen.

 

Der uns vorgelegte Satzungsentwurf spricht mehr von Beratung, Bewertung, Hilfen, Unterstützung und Beauftragung als von tatsächlichem Handeln. Hier sind Tätigkeitsbereiche zu finden welche man spontan der Unteren- und Oberen Naturschutzbehörde zuordnen würde. Wir vermissen in der Satzung ein einheitliches kreisweites Vorgehen mit dem Ziel die Umwelt zu erhalten und verbessern. Nur einen kleinen Vorgarten anzulegen und sich daran zu erfreuen ist leider nicht ausreichend. Die Natur geht uns alle an und endet somit nicht am Gartentürchen oder der Gemeindegrenze.

 

Wenn es in der Satzung des zu gründenden Verbandes hingegen kleinzellig nur um die Organisation von Pflegemaßnahmen geht, so ist die Struktur angemessen. Jeder macht seine Arbeiten und wird übergeordnet teuer beraten. Aber das brauchen wir nicht, denn die dafür erforderlichen Gesetze sind schon längst da! Ein Fachwissen bei den Ausführenden ist zwingende gesetzliche Voraussetzung. Einzig eine Wissensvermittlung in die breite Bevölkerung um sich umweltgerecht zu verhalten ist mehr als notwendig. Dafür stehen bereits die vhs, sowie Vorträge von einer Vielzahl von naturnahen Vereinigungen zur Verfügung. Es fehlt nicht am Wissen, sondern an konkreten Umsetzungsmaßnahmen.

 

Wenn z. B. in der Natur Fliesen aus einer Badsanierung, ausrangierte TV-Geräte oder Kühlgeräte zu finden sind, ist es nicht fehlendes Wissen, sondern Vorsatz, gepaart mit krimineller Energie. Hier hilft nicht Schulung, sondern leider nur Überwachung, Strafverfolgung und zeitnahe Bestrafung. Hier ist nicht ein Verein, hier sind die Behörden gefordert. Die aufgestellten Schilder in Landschafts- und Naturschutzgebieten sind keine Zierde, sondern Pflicht. Die gesetzlichen Vorgaben sind keine „Kann-Bestimmung“. Entsprechend kann ein Verein nur eingeschränkt tätig werden, auch hier sind die Behörden gefragt.

 

Unser Ziel für die Abstimmung in der Gemeindevertretung war den Satzungsentwurf zu überarbeiten, so dass die bislang eher allgemeinen Willensbekundungen durch konkrete Zuständigkeiten, Aufträge und Maßnahmen ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass man nur die benötigten Finanzmittel einfordert, die für die Verwaltung dieser Mischkonstruktion aus Verband und Verein benötigt werden, ohne die erforderliche nachhaltige Transparenz zu schaffen. Der direkt zu zahlende Kostenbeitrag von EUR 2.600 ist zudem nur der Anfang. Weitere höhere Kosten kommen "über die Hintertür" über die sog. Kreisumlage auf uns zu. Und von den konkreten Geldern für Auftragsvergaben (z. B. mähen, sähen, sanieren, pflanzen) wurde noch gar nicht gesprochen. Zudem sollen an den Verein 10% der Vergabeleistung extra bezahlt haben. Ein aus unserer Sicht sehr verschachteltes und undurchsichtiges System für die Auftragsvergabe von Landschaftspflegemaßnahmen, die der Verein selber nicht ausführt.

 

Dafür, dass an dem Konzept aussagegemäß seit 2014 gearbeitet wird, sind aus unserer Sicht noch viele Fragen ungeklärt und diverse Konkretisierungen erforderlich. Hierzu haben wir seitens der CDU Fraktion innerhalb kürzester Zeit einen konkreten Fragenkatalog erarbeitet und stehen für Rückfragen und Input gerne zur Verfügung.

 

Daher halten wir fest:

  1. Natur- und Landschaftspflege funktioniert nur gemeinsam
  2. Natur- und Landschaftsschutz funktioniert nur wenn Gesetze konsequent umgesetzt und geahndet werden
  3. Ein freiwilliger Zusammenschluss zusammengewürfelter Gemeinden ist nicht geeignet um flächendeckend wirksame Maßnahmen umzusetzen
  4. Es reicht nicht aus, vereinzelt Streuobstwiesen auszuweisen und zu pflegen, wenn gleichzeitig große landwirtschaftliche Nutzflächen durch Baumaßnahmen zubetoniert werden
  5. Weder die Landwirtschaft alleine, noch die Jagd sind ursächlich für den Rückgang der natürlichen Artenvielfalt verantwortlich. Der Landwirt steht unter massivem Kostendruck, weil die Discounter billig Fleisch auf den Markt werfen. Die Jäger legen Gehölzstreifen an und bieten so dem Wild Rückzugsflächen. Frei laufende Hunde, querfeldein laufende Jogger und Biker wiederum stören diese ruhenden Tiere, ca. 200 000 verkehrstote Rehe in Deutschland sind ein markantes Indiz
  6. Wir brauchen Pragmatismus und Zusammenarbeit, statt ideologischer Dogmen.

 

Der Satzungsentwurf ist ein sehr positiver Ansatz in die richtige Richtung. Wenn die vorliegende Fassung umgesetzt wird, befinden wir uns allerdings wieder in der Sackgasse von Klein-Klein und es wird nur ein wenig an den Symptomen herumoperiert. Das Grundübel wie z. B. Flächenversiegelung, geschützte naturnahe Wiesen, geschützte Rückzugsflächen für Wild, egal ob Rebhuhn oder Reh, weniger Monokulturen (Energiemais) muss angefasst werden. Beispielsweise wäre ein Bebauungsverbot im Kreis auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen ein erster Ansatz.

Fazit: Der Satzungsentwurf ist ungenügend um wirksame Maßnahmen umzusetzen. Aus diesen Gründen beantragten wir als CDU diesen Entwurf im Sinne einer umfassenden Lösung zu überarbeiten. Um deutliche Verbesserungen zu erreichen müssen wir den vorliegenden Entwurf also in seiner aktuellen Fassung ablehnen. Als Hilfestellung bietet die CDU Nauheim zudem einen mehrseitigen Fragekatalog. Die Themen Organisation, Budgetierung und Aufgaben müssen dringend überarbeitet werden.

 

Wir als CDU Nauheim stehen Ihnen gerne jederzeit zu allen Themen zur Verfügung, ganz gleich ob diese Umweltbezug haben oder sich auf andere Themen fokussieren. Sprechen Sie uns gerne an, wir freuen uns auf Sie!

 

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