von Admin: Marc Friedrich
Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
sehr geehrte Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
das Corona Jahr 2020 und bis heute, hat den Menschen nahezu weltweit viele Veränderungen gebracht und hat auch den Nauheimern einiges abverlangt. Dass die Corona-Krise in den Gemeindefinanzen noch keine größeren Schäden angerichtet hat, ist auch unserem verantwortungsvollen Handeln der letzten Jahre gutzuschreiben.
Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass der Großteil unserer Gesellschaft nicht aus „Querdenkern“ und Egoisten besteht. Rücksichtnahme, Fürsorge, Solidarität untereinander und der Wille, diese Krise gemeinsam zu meistern.
So schwierig die Situation derzeit ist: Dieser Haushalt sendet auch eine Menge positiver Signale. Aufgrund des Vorsatzes, die Redezeit in einer verantwortlichen Länge zu halten, verzichten ich auf viele weitere Themen, die wir auch mit Blick auf die Zukunft vorbereiten müssen. Die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt tragen wir mit, denn sie stärken die Kinderbetreuung, Schulen, Digitalisierung und die gesamte kommunale Infrastruktur.
So sind im Haushalt 2020 und auch 2021 nicht vorhersehbare Mindererträge z.B. in Form von rückläufigen Einkommensteueranteilen und Gewerbesteuer zu verzeichnen.
In der CDU-Fraktion sind wir der Ansicht, dass wir in dieser finanziell schwierigen Zeit nicht an der Substanz sparen dürfen. Darum ist es uns wichtig, dass wir für die Sanierung, Erweiterungen oder Neubauten die notwendigen Mittel bereitstellen.
Der Haushalt zeigt neben dem reinen Zahlenwerk, auch andere Perspektiven auf. Mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Zielgerichtete Investitionen sind dabei genauso wichtig, wie ein kontinuierlicher Blick auf die Entwicklung der finanziellen Spielräume – auch für zukünftige Generationen.
Noch ein kurzes Wort zu Kreis und Schulumlage: Ein ewiger Streitpunkt. Aus dem ersten Schrecken der hohen Kreis- und Schulumlage hat sich am Ende doch eine nicht unerhebliche Minderung von insgesamt 490.120,00 € ergeben. Wie diese Wandlung zu Stande kam will ich hier nicht weiter kommentieren.
Kinderbetreuung: Wir sind sicherlich mit den anderen Fraktionen einer Meinung, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund und Land besser gestaltet werden könnte und müsste. Wir haben ja mittlerweile festgestellt, dass die Beitragsbefreiung durch das Land zwar die Eltern entlastet hat, aber wir als Kommune immer noch den Hauptteil der Aufwendungen tragen müssen. Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung investiert wird, fließt volkswirtschaftlich betrachtet drei bis vierfach zurück – leider aber nicht in unseren kommunalen Haushalt. Wir sind sicherlich mit den anderen Fraktionen einer Meinung, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund und Land besser gestaltet werden könnte und müsste und wir uns als Kommune manchmal allein gelassen fühlen. Auch sind wir für eine weitere Beitragsbefreiung
Entwicklung der Personalkosten Die stetige und rasante Erhöhung der Personalkosten macht uns große Sorgen. Diese Kosten tragen auch zu dem strukturellen Defizit bei.
Eines von vielen Zielen ist es, in der kommunalen Infrastruktur die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED voranzutreiben. Hier ist unsere Verwaltung gefragt geeignete Fördermittel zu eruieren. Heutige Verbesserungen müssen auch morgen finanziell abgesichert sein.
Bei Natur und Umwelt sehen wir ein Generationsprojekt, welches die CDU für Nauheim voll umfänglich unterstützt.
Bei der Wirtschaftsförderung müssen wir zukünftig großen Wert darauflegen, das vorhandenes Gewerbe erhalten bleibt und in der Weiterentwicklung durch die Gemeinde Unterstützung findet. In diesem Zusammenhang darf man die Digitalisierung nicht vergessen. Dies gibt uns die Möglichkeit einer erheblichen Serviceverbesserung und Fachkräftesicherung. Dieses Ziel muss noch mehr im Haushalt erkennbar werden, gerade auch in den künftigen Jahren.
Bei den freiwilligen Leistungen wollen wir nach Möglichkeit keine Kürzungen vornehmen. Denn hiermit werden wichtige Vorhaben, Maßnahmen und Projekte finanziert und unterstützt, welche die Bereiche Bildung, Kultur und Sport abdecken. In diesem Zusammenhang spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle, damit eine Weiterführung erst möglich wird.
Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion fest: Wir befinden uns global in einer schwierigen Lage, die sich auch auf die Finanzen unserer Gemeinde niederschlägt. Aber wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und können deshalb gut weiterarbeiten. Mit dem Haushalt 2021 wollen wir in die Zukunft unserer Gemeinde investieren und der Lebensqualität insgesamt. Die nötige Neuverschuldung wird aus Sicht unserer Fraktion vertretbar sein. Klar ist, dass wir dieses Geld künftig wieder einsparen oder verdienen müssen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion, für die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2020 bedanken. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Fraktionsmitgliedern für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Außerdem möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Fischer sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.
Mit dem Haushalt 2021 hat die Gemeinde Nauheim eine gewohnt solide und belastbare Grundlage für das Haushaltsjahr geschaffen. Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, Haushaltsplan und allen dazugehörigen Anlagen voll umfänglich zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie weiterhin gesund.