Ganztagsbetreuung vs. Personalkosten: Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Winfried Rehm

Die Gemeinde Nauheim hat im vergangenen Jahr die Zuständigkeit für die Ganztagsbetreuung erfolgreich im Rahmen des Paktes für den Nachmittag an den Kreis übergeben.

 

Aufgrund der Aufteilung Stelle/Mittel und des geplanten Personalbedarfs in der Ganztagsbetreuung kommt es zu einer Kostenunterdeckung in Höhe von ca. 20.000 Euro für die Personalkosten auf Seiten des Landkreises.

 

Unter den drei Varianten, die zur Abstimmung (Auswahl) anstanden, hat sich die CDU für einen einmaligen Kommunalen-Zuschuss für die Jahre 2022/2023 ausgesprochen.

 

Die Inflation steigt, die privaten Kassen werden leerer und damit ist der Ruf nach Unterstützung verständlich. Aus unserer Sicht stemmt die Gemeinde aber schon jetzt sehr viele Herausforderungen und auch ihre finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt.

 

Zudem erwarten wir weitere Diskussionen, wo wir unsere Aufgabe annehmen müssen, um schwächere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen - beispielsweise bei den Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen ist es uns wichtig zu betonen, dass wir zum heutigen Zeitpunkt nur eine einmalige Finanzierung unterstützen.

 

Es gibt sicherlich Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Förderung angewiesen sind und die wir unterstützen sollten und müssen. Unabhängig von der Höhe der Zuwendung müssen wir uns als Gemeinde überlegen, wen wir wie unterstützen wollen und können. Die CDU ist für die Unterstützung derjenigen, die es nötig haben aber gegen eine pauschale Förderung nach dem Gießkannenprinzip.

 

Wir werden bei allen Zuschüssen und Subventionen im Rahmen der Haushaltsdiskussion für 2023 verstärkt auf die Notwendigkeit und die Bedürftigkeit achten. Es ist eine Frage der Solidarität, sich vom Gießkannenprinzip abzukoppeln.

 

Der Ruf nach immer mehr Unterstützung geht dann ins Leere, wenn die Kasse nicht mehr gefüllt ist. Investitionen für die Mehrheit der Bevölkerung sowie Pflichtaufgaben stehen immer im Vordergrund. Freiwillige Leistungen müssen verstärkt auf den Prüfstand.