von Admin: Marc Friedrich

Strukturelles Defizit erfordert Konsequenzen - Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

 

Das Wesentliche: CDU berät Haushaltsplan

 

• Die Union ist kritisch und weiß um die Probleme: Die Finanzen der Gemeinde „sind auf Kante genäht“.
• Sorgen bereitet das strukturelle Defizit.
• Bei den freiwilligen Leistungen sollten Prioritäten gesetzt werden.

 

Nauheim habe ein „wie schon in den Jahren zuvor ein strukturelles Problem“. Die Haushalte seien „auf Kante genäht. Wir leben von der Hand in den Mund“, sagt Fraktionsvorsitzender Winfried Rehm nach einer Haushaltsklausur im Hessischen Hof.

 

Ohne die Investitionszuschüsse des Landes Hessen und dem Regionalfonds sähen die Finanzen nicht so gut aus, sagt Rehm zu einem Haushaltsentwurf, der mit einer kleinen schwarzen Null ausfalle und von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) im Dezember in der Gemeindevertretung eingebracht worden war.


Dem prognostizierten Überschuss von rund 51.000 Euro in diesem Jahr steht laut Fischer 2021 ein Defizit von rund 630.000 Euro gegenüber. Rehm betont, dass mit einem ausgeglichenen Etat 2020 die gesetzlichen Vorgaben aus dem Rettungsschirm erfüllt seien. „Mittelfristig gesehen ist Nauheim angehalten, nachhaltiger zu denken und zu handeln“, stellt er fest.

 

Politik ist gefordert


Das sei nicht allein Aufgabe der Verwaltung, betont der Christdemokrat. Auch die Politik sei aufgerufen, zu sparen oder zu entscheiden, welche Mittel freigegeben würden und welche nicht. „Unterm Strich heißt das, wir müssen gezielt auf Einnahmen und Ausgaben achten“, sagt Rehm.

Jährlich stiegen die prognostizierten Kosten um etwa zwei bis drei Prozent. Daher müsse Nauheim inflationären und tariflichen Strömungen entgegenwirken, ebenso andere Kosten verringern. Die Personalausgaben der Kommune seien bei den Kosten besonders hoch. Von Gesamtausgaben der Gemeinde in Höhe von 24,1 Millionen entfielen auf das Personal 7,4 Millionen Euro.

Rund zwei Drittel des Haushaltes, der ein Volumen von 24,2 Millionen Euro bei den Erträgen aufweist, seien Pflichtaufgaben, darunter die Umlagen an den Kreis von 5,4 Millionen Euro und der Schulumlage in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Rehm: „Da kommen wir nicht drum herum.“ Vom restlichen Drittel der Ausgaben sollten indes „alle Bürger etwas davon haben“.

 

Heißes Eisen freiwillige Leistungen


Das betreffe auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde – ein Thema, „das man am besten nicht anspricht und alles so belässt, wie es ist“. Die Ausgaben in diesem Bereich lägen allerdings in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro. Da sei es schon legitim, darüber zu beraten, findet er. Aus Sicht der Union könne nicht alles weg gespart werden, das sei auch nicht geplant.

Dennoch sei sich die CDU grundsätzlich einig, dass nicht alle Vorhaben auf einmal verwirklicht werden könne. Projekte, die auf der Agenda stünden, sollten „nach und nach, etwas prioritätsbezogen“ angegangen werden. Konkrete Angaben, um was es sich dreht, machte Rehm mit Verweis auf seine Haushalsrede in der nächsten Parlamentssitzung am 13. Februar noch nicht.

 

Konstruktive Beratungen


Außer den Fraktionsmitgliedern seien bei der CDU-Haushaltsklausur einige interessierte Mitglieder aus der Partei anwesend gewesen, die konstruktiv ihre Beiträge und Meinungen geäußert hätten. „Die Gespräche fanden in angenehmer Atmosphäre statt“, bilanziert Rehm. Die Fraktionsmitglieder seien „sehr gut vorbereitet“ gewesen, stellte er fest.

 

 

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