Gratulation an Marc Friedrich
Anlässlich der Stichwahlen zum Amt des Bürgermeisters gratuliert die CDU Nauheim Marc Friedrich zu seinem Wahlsieg.
Gleichzeitig danken wir unserem Kandidaten Max Hochstätter für sein hohes Engagement in seinem sachlich und fair geführten Wahlkampf. "Max Hochstätter und wir haben in den letzten Wochen alles gegeben, aber der Wähler hat uns ein eindeutiges Ergebnis an die Hand gegeben", sagt der Vorsitzende Hannjo Nawrath. Auch wenn es nicht von der Stimmenanzahl nicht reichte, haben wir einen gemeinsamen Themenkanon erarbeitet, mit dem wir als CDU Nauheim in die Zukunft gehen.
Selbstverständlich werden wir Marc Friedrich bei der Ausübung seines Amts zum Wohle unserer Gemeinde Nauheim konstruktiv begleiten. Und es werden sich sicherlich Punkte herauskristallisieren, bei denen eine Zusammenarbeit möglich ist.
Strukturelles Defizit erfordert Konsequenzen - Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Das Wesentliche: CDU berät Haushaltsplan
• Die Union ist kritisch und weiß um die Probleme: Die Finanzen der Gemeinde „sind auf Kante genäht“.
• Sorgen bereitet das strukturelle Defizit.
• Bei den freiwilligen Leistungen sollten Prioritäten gesetzt werden.
Nauheim habe ein „wie schon in den Jahren zuvor ein strukturelles Problem“. Die Haushalte seien „auf Kante genäht. Wir leben von der Hand in den Mund“, sagt Fraktionsvorsitzender Winfried Rehm nach einer Haushaltsklausur im Hessischen Hof.
Ohne die Investitionszuschüsse des Landes Hessen und dem Regionalfonds sähen die Finanzen nicht so gut aus, sagt Rehm zu einem Haushaltsentwurf, der mit einer kleinen schwarzen Null ausfalle und von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) im Dezember in der Gemeindevertretung eingebracht worden war.
Dem prognostizierten Überschuss von rund 51.000 Euro in diesem Jahr steht laut Fischer 2021 ein Defizit von rund 630.000 Euro gegenüber. Rehm betont, dass mit einem ausgeglichenen Etat 2020 die gesetzlichen Vorgaben aus dem Rettungsschirm erfüllt seien. „Mittelfristig gesehen ist Nauheim angehalten, nachhaltiger zu denken und zu handeln“, stellt er fest.
Politik ist gefordert
Das sei nicht allein Aufgabe der Verwaltung, betont der Christdemokrat. Auch die Politik sei aufgerufen, zu sparen oder zu entscheiden, welche Mittel freigegeben würden und welche nicht. „Unterm Strich heißt das, wir müssen gezielt auf Einnahmen und Ausgaben achten“, sagt Rehm.
Jährlich stiegen die prognostizierten Kosten um etwa zwei bis drei Prozent. Daher müsse Nauheim inflationären und tariflichen Strömungen entgegenwirken, ebenso andere Kosten verringern. Die Personalausgaben der Kommune seien bei den Kosten besonders hoch. Von Gesamtausgaben der Gemeinde in Höhe von 24,1 Millionen entfielen auf das Personal 7,4 Millionen Euro.
Rund zwei Drittel des Haushaltes, der ein Volumen von 24,2 Millionen Euro bei den Erträgen aufweist, seien Pflichtaufgaben, darunter die Umlagen an den Kreis von 5,4 Millionen Euro und der Schulumlage in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Rehm: „Da kommen wir nicht drum herum.“ Vom restlichen Drittel der Ausgaben sollten indes „alle Bürger etwas davon haben“.
Heißes Eisen freiwillige Leistungen
Das betreffe auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde – ein Thema, „das man am besten nicht anspricht und alles so belässt, wie es ist“. Die Ausgaben in diesem Bereich lägen allerdings in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro. Da sei es schon legitim, darüber zu beraten, findet er. Aus Sicht der Union könne nicht alles weg gespart werden, das sei auch nicht geplant.
Dennoch sei sich die CDU grundsätzlich einig, dass nicht alle Vorhaben auf einmal verwirklicht werden könne. Projekte, die auf der Agenda stünden, sollten „nach und nach, etwas prioritätsbezogen“ angegangen werden. Konkrete Angaben, um was es sich dreht, machte Rehm mit Verweis auf seine Haushalsrede in der nächsten Parlamentssitzung am 13. Februar noch nicht.
Konstruktive Beratungen
Außer den Fraktionsmitgliedern seien bei der CDU-Haushaltsklausur einige interessierte Mitglieder aus der Partei anwesend gewesen, die konstruktiv ihre Beiträge und Meinungen geäußert hätten. „Die Gespräche fanden in angenehmer Atmosphäre statt“, bilanziert Rehm. Die Fraktionsmitglieder seien „sehr gut vorbereitet“ gewesen, stellte er fest.
CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau schlägt Bürgermeister Marcus Kretschmann als Bundestagskandidaten vor
Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau hat sich am Freitag, den 29. November, einstimmig für den Riedstädter Bürgermeister Marcus Kretschmann als Kandidaten für die kommende Bundestagswahl ausgesprochen. Dieser Kandidatenvorschlag wird den Delegierten bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 18. Dezember unterbreitet, die die endgültige Entscheidung treffen werden.
Zur Person: Marcus Kretschmann
Marcus Kretschmann (53) ist seit fast 28 Jahren mit seiner Frau Tanja verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Alter von 21 und 27 Jahren. Die Familie lebt im Riedstädter Stadtteil Crumstadt.
Seinen beruflichen Werdegang begann Kretschmann 1987 mit einer Ausbildung im mittleren Dienst der Hessischen Polizei. Bis 2013 war er im Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion Groß-Gerau tätig, wo er alle Dienststellen im Kreis kennengelernt hat. Nach einem Studium für den gehobenen Polizeidienst wechselte er als Leiter des Ordnungsamtes nach Gernsheim. Seit 2017 ist er Bürgermeister der Stadt Riedstadt. Seit der Kommunalwahl 2021 ist er außerdem Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Ziele und Motivation
„Ich will Sprachrohr der kommunalen Interessen sein“, erklärt Kretschmann. „Gerade in den Kommunalparlamenten erleben wir immer wieder die Ohnmacht gegenüber Entscheidungen auf Bundesebene, die sich auf die Kommunen auswirken.“
Sein Anspruch ist klar: „Ich will nicht mehr Entscheidungen entgegennehmen, sondern Einfluss auf die Entscheidungen nehmen. Dabei werde ich die Interessen der Kommunen und die der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen vertreten. Die Herzstücke der Demokratie brauchen eine starke Stimme in Berlin. Aus dieser Überzeugung heraus, möchte ich für den Deutschen Bundestag kandidieren,“ sagte Marcus Kretschmann in seine Vorstellung.
Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer zeigt sich überzeugt: „Mit Marcus Kretschmann haben wir einen geeigneten Bewerber, der viel Expertise für die Arbeit in Berlin mitbringen wird. Durch seine Arbeit als Bürgermeister und seine Tätigkeit in der Kreistagsfraktion kennt er die Probleme vor Ort und kann sich gezielt in Berlin dafür einsetzen“, so Sauer. „Es wird Zeit, dass unser Wahlkreis wieder durch die CDU vertreten wird. Mit ihm werden wir unseren Beitrag leisten, um den dringend benötigten Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen“, so Stefan Sauer abschließend.
Strukturelles Defizit erfordert Konsequenzen - Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Das Wesentliche: CDU berät Haushaltsplan
• Die Union ist kritisch und weiß um die Probleme: Die Finanzen der Gemeinde „sind auf Kante genäht“.
• Sorgen bereitet das strukturelle Defizit.
• Bei den freiwilligen Leistungen sollten Prioritäten gesetzt werden.
Nauheim habe ein „wie schon in den Jahren zuvor ein strukturelles Problem“. Die Haushalte seien „auf Kante genäht. Wir leben von der Hand in den Mund“, sagt Fraktionsvorsitzender Winfried Rehm nach einer Haushaltsklausur im Hessischen Hof.
Ohne die Investitionszuschüsse des Landes Hessen und dem Regionalfonds sähen die Finanzen nicht so gut aus, sagt Rehm zu einem Haushaltsentwurf, der mit einer kleinen schwarzen Null ausfalle und von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) im Dezember in der Gemeindevertretung eingebracht worden war.
Dem prognostizierten Überschuss von rund 51.000 Euro in diesem Jahr steht laut Fischer 2021 ein Defizit von rund 630.000 Euro gegenüber. Rehm betont, dass mit einem ausgeglichenen Etat 2020 die gesetzlichen Vorgaben aus dem Rettungsschirm erfüllt seien. „Mittelfristig gesehen ist Nauheim angehalten, nachhaltiger zu denken und zu handeln“, stellt er fest.
Politik ist gefordert
Das sei nicht allein Aufgabe der Verwaltung, betont der Christdemokrat. Auch die Politik sei aufgerufen, zu sparen oder zu entscheiden, welche Mittel freigegeben würden und welche nicht. „Unterm Strich heißt das, wir müssen gezielt auf Einnahmen und Ausgaben achten“, sagt Rehm.
Jährlich stiegen die prognostizierten Kosten um etwa zwei bis drei Prozent. Daher müsse Nauheim inflationären und tariflichen Strömungen entgegenwirken, ebenso andere Kosten verringern. Die Personalausgaben der Kommune seien bei den Kosten besonders hoch. Von Gesamtausgaben der Gemeinde in Höhe von 24,1 Millionen entfielen auf das Personal 7,4 Millionen Euro.
Rund zwei Drittel des Haushaltes, der ein Volumen von 24,2 Millionen Euro bei den Erträgen aufweist, seien Pflichtaufgaben, darunter die Umlagen an den Kreis von 5,4 Millionen Euro und der Schulumlage in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Rehm: „Da kommen wir nicht drum herum.“ Vom restlichen Drittel der Ausgaben sollten indes „alle Bürger etwas davon haben“.
Heißes Eisen freiwillige Leistungen
Das betreffe auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde – ein Thema, „das man am besten nicht anspricht und alles so belässt, wie es ist“. Die Ausgaben in diesem Bereich lägen allerdings in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro. Da sei es schon legitim, darüber zu beraten, findet er. Aus Sicht der Union könne nicht alles weg gespart werden, das sei auch nicht geplant.
Dennoch sei sich die CDU grundsätzlich einig, dass nicht alle Vorhaben auf einmal verwirklicht werden könne. Projekte, die auf der Agenda stünden, sollten „nach und nach, etwas prioritätsbezogen“ angegangen werden. Konkrete Angaben, um was es sich dreht, machte Rehm mit Verweis auf seine Haushalsrede in der nächsten Parlamentssitzung am 13. Februar noch nicht.
Konstruktive Beratungen
Außer den Fraktionsmitgliedern seien bei der CDU-Haushaltsklausur einige interessierte Mitglieder aus der Partei anwesend gewesen, die konstruktiv ihre Beiträge und Meinungen geäußert hätten. „Die Gespräche fanden in angenehmer Atmosphäre statt“, bilanziert Rehm. Die Fraktionsmitglieder seien „sehr gut vorbereitet“ gewesen, stellte er fest.