Richtigstellung der Nauheimer CDU Fraktion zur Aussage der SPD Nauheim in Sachen Kreishaushalt 2023

Klar- / Richtigstellung bzgl. der von der SPD Nauheim fälschlich dargestellten Debatte um den hochverschuldeten Kreishaushalt 2023 (siehe Text / Fotos am Ende dieses Beitrags):

Der Beitrag der SPD Nauheim vom 20. Dezember 2022 ist so nicht richtig: Für den Leser werden Nauheimer Kommunalpolitik und Kreistag pauschal vermischt und bewusst zu einer sachlich falschen Botschaft geformt.

 

Wir wünschen unseinem bis zum Tag davor vorhandenen sauberen Stil im Bürgermeisterwahlkampf zurückkehrt.

 

Die SPD spricht bewusst von dem Verhalten der „Nauheimer CDU“, bezieht sich aber auf eine Kreistagsdebatte, in die weder die Nauheimer CDU Fraktion noch der Nauheimer CDU Vorstand eingebunden war. Lediglich ein Mitglied des Nauheimer CDU-Verbands hat auch einen Sitz im Kreistag.

 

Die SPD schreibt weiterhin, die CDU habe sich nicht an der Debatte beteiligt. Hierbei wird bewusst unterschlagen, dass die CDU einen eigenen Antrag zum Haushalt eingebracht hat, welcher auch von den anderen Oppositionsparteien im Kreistag unterstützt wurde.

 

Die SPD schreibt auch, die CDU habe keinen Redebeitrag geleistet. Dies entspricht nicht der Wahrheit: Der Fraktionsvorsitzende der Kreis-CDU Marcus Kretschmann hat durch seine Haushaltsrede die Position der CDU klar erläutert und den Antrag begründet. Nachdem der Antrag durch die Kreiskoalition SPD, Linke und Grüne abgelehnt wurde, fand eine Debatte zu dem nicht rechtskonformen Haushalt statt, an dessen Verabschiedung die CDU aufgrund des klaren Rechtsverstoßes nicht mitwirkte.

 

Leider werden daher in dem Artikel der Nauheimer SPD Ursache und Wirkung vertauscht. Zumal die Ablehnung des Haushalts nicht nur durch die CDU Fraktion erfolgte, sondern auch durch die Fraktionen der Freien Wählern bzw. der FDP und FWG als auch AfD.

 

Fakt ist, dass der vom Landrat Thomas Will (SPD) vorgestellte Haushalt für unseren Landkreis weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt ist. Nach eigener Aussage wurde der Haushalt von Landrat Will bewusst in dieser Form und damit rechtswidrig eingebracht, obwohl Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) bereits im Vorfeld auf die Mängel des Haushaltes hingewiesen hat.

 

Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass wir die uns von der SPD Nauheim „in den Mund gelegten“ zwei sogenannten Lösungswege von uns weisen!

 

Der Landrat (SPD) gibt bereits seit Jahren das Geld mit beiden Händen aus und muss endlich auch einmal anfangen - so wie wir hier in Nauheim auch - sparsam mit den Geldern der Bürger umzugehen. Und das Potenzial ist da, das sieht man beispielsweise an einem Vergleich der Stellenanzahl im Schulbereich mit anderen Landkreisen je 1.000 Schüler:

 

Original-Stellungnahme der SPD Nauheim

SPD Nauheim (20. Dezember 2022 19:21 Uhr / Quelle: Facebook)

 

Nauheimer CDU verweigert Stimmabgabe zum Haushalt: Kein Redebeitrag, keine Lösungsvorschläge und zu guter letzt nicht einmal die Teilnahme an der Abstimmung. Wer im Vorfeld der Sitzung gegen den Landrat und die Koalition wettert, dann aber weder eigene Vorschläge liefert, noch den Haushalt ablehnt, der macht sich unglaubwürdig. Gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Nauheimer CDU im Kreistag haben wir nach den Pressestatements der letzten Tage sehr viel mehr erwartet, als eine Verweigerung der Stimmabgabe.

 

Liebe Nauheimer CDU, Eure Forderung, die in den Pressemitteilungen zu vernehmen war, ist ein ausgeglichener Haushalt. Das könnte über zwei Wege erreicht werden:

 

Erstens: Die Nauheimer CDU will die Ausgaben des Landkreises reduzieren.
- Eine Reduzierung der Invesitionen in Schule bedeutet, Kinder werden dauerhaft in Containern unterrichtet.
- Eine Streichung der neuen Stellen im Bereich „Soziale Dienste“ bedeutet, dass die vielen Menschen, die auch in Nauheim ab 2023 Anspruch auf Wohngeld haben, dieses nicht ausgezahlt bekommen werden und weiterhin in einer finanziellen Notsituation leben.
-Eine Streichung der Unterstützungen für Geflüchtet bedeutet insbesondere, dass Menschen die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, nicht angemessen untergebracht werden können.
Ist das das Ziel der Nauheimer CDU? Dann sollte dies auch den Nauheimer:innen klar kommuniziert werden, damit sie wissen, was aus sie mit der CDU zukommt.

 

Oder zweitens: die Nauheimer CDU will die Einnahmen des Landkreises erhöhen.
Das würde zwangsläufig bedeuteten, dass die CDU fordert, dass die Kreis- und Schulumlage erhöht wird. Im Klartext: die CDU würde wollen, dass auch Nauheim mehr bezahlt und im Gegenzug Grund- oder Gewerbesteuer erhöht werden müssen.

 

Die Koalition unter Führung der SPD findet: beide „Lösungen“ sind falsch. Die Städte und Gemeinden zahlen bereits genug und die Ausgaben des Kreises sind enorm wichtig! Deshalb gibt es für uns nur einen Weg: bei Bund und Land die notwendigen Gelder einfordern und durch den vorlegten Haushalt hierfür den notwendigen Druck aufbauen! Denn, liebe CDU, so geht Verantwortung. Für Nauheim und für den Kreis! Erst meckern und dann schweigen bringt in dieser Situation niemanden weiter!

 

#wirsinddasnauinnauheim
#nauheim hält zusammen