Stellungnahme der Nauheimer CDU-Fraktion zum Kreishaushalt

Überschuldet und ohne Haushaltsdisziplin - Haushaltsentwurf des Landrats Will ist eine Gefahr für Nauheim

 

In seinem aktuellen Haushaltsentwurf sieht Landrat Thomas Will (SPD) Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro und über 200 neue Stellen vor. Im Finanzhaushalt des Kreises ergibt sich alleine für 2023 ein Fehlbedarf von über 40 Millionen Euro.

 

Die Nauheimer CDU Fraktion und unser Bürgermeisterkandidat Max Hochstätter blicken mit großer Sorge auf diese Entwicklung! Würde der Landrat das von ihm zu verantwortende Defizit durch eine Erhöhung der Kreisumlage schließen, wäre das eine erhebliche Belastung für die Gemeinde Nauheim.

 

"Die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis sind schon seit Jahren im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr hoch, eine weitere Steigerung ist da nicht vermittelbar", führt der Fraktionsvorsitzende Winfried Rehm aus. Alleine um die Finanzierungslücke in 2023 zu decken, müsste die Kreisumlage rechnerisch um etwa 30% angehoben werden.

 

Der Nauheimer Haushalt für das laufende Jahr enthält bereits Abgaben an den Kreis in Höhe von 8,6 Millionen Euro, das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtausgaben der Gemeinde Nauheim! Die Kreisumlage macht hiervon 5,5 Millionen Euro aus.

 

Für Max Hochstätter ist klar: "Eine Mehrbelastung um mehr als 1,6 Millionen Euro wäre für Nauheim nicht mehr zu finanzieren. Dies hätte tiefgreifende Einschnitte zur Folge, welche die Bürger deutlich spüren würden." Beide Kommunalpolitiker sind sich einig, dass der Landrat dringend zur Räson gerufen werden muss. "Wir stehen hier im engen Austausch mit der CDU-Kreistagsfraktion, so kann es jedenfalls nicht weitergehen.", schließt Hochstätter.