Ministerpräsident Volker Bouffier am 24. März 2011 zu Besuch in Nauheim

Im Zuge einer Wahlkampftournee besuchte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auch Nauheim. Er war zum dritten Mal hier und wurde in der SKV-Gaststätte von gut hundert Besuchern herzlich willkommen geheissen. CDU-Bürgermeisterkandidat Jan Fischer begrüsste den Gast aus Wiesbaden und seine Begleitung, den CDU-Generalsekretär Peter Beuth, die beiden Landtagsabgeordneten Günter Schork und Patrick Burghardt, die CDU-Kreisvorsitzende Ursula Kraft, den Kreisstadt-Bürgermeister Stefan Sauer, Kreistagsabgeordnete und viele Bürgerinnen und Bürger. Der Ministerpräsident hielt eine gut einstündige spannende Rede zu kommunalen wie auch überregionalen Themen, die häufig durch Beifall der Anwesenden unterbrochen wurde.

Die Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier in Nauheim:

„Wir haben die meisten Schulden gemacht, die je eine Generation machte“, so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag, 24. März, in der Gaststätte der SKV.

In jedem Jahr sei rund eine Milliarde dazu gekommen. Deshalb plädierte Bouffier für ein „Ja“ zur Schuldenbremse, die es Land und Gemeinden ab 2020 grundsätzlich verbietet, neue Schulden zu machen. Allein die Willenbekundung, Schulden abzubauen, habe in den letzten vierzig Jahren nicht funktioniert. „Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, so Bouffier und erinnerte an private Haushalte, die der Bank auch keinen Wunschzettel mit der Forderung nach Finanzierung vorlegen könne. Die heute jungen Menschen müssten ohnedies einen erheblich größeren Teil ihres Einkommens darauf verwenden, die ältere Generation zu unterhalten. Ein Ja zur Schuldenbremse sei daher ein wichtiger Schritt zu einer generationsgerechten und zukunftsfesten Politik. Es sei nicht zu verantworten, dass die Jungen nichts anderes mehr tun können, als Zinsen zu zahlen, „für die Schulden, die wir hinterlassen haben.“

Die Kommunen seien der Platz, wo die Auswirkungen einer gelungenen Politik deutlich werden – aber auch, was misslungen sei. Erfolgreich sei das Konjunkturprogramm gewesen. 1,9 Milliarden wurden in Hessen investiert, 1,5 Millionen erhielt Nauheim. Ziel war es, die Betriebe zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb seien auch die Vergaberichtlinien verändert worden. Die Verpflichtung der Europa weiten Ausschreibung entfiel. Die Folge: 82 % von 1,9 Milliarden Euro sind in der heimischen Wirtschaft angekommen. „Wir werden das“, so der Ministerpräsident, „auf Dauer in Hessen einführen.“  Das wichtigste für die Zukunft sei, dass Menschen einen Arbeitsplatz haben, dass sie ein Einkommen erzielen – und das in einer blühenden Gemeinde. Noch nie seit dem Jahr 1946 hätten in Hessen so viele Menschen einen Arbeitsplatz gehabt, wie zur Zeit. Auch die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei entspannter. Es würden mehr Ausbildungsplätze angeboten, als Bewerber auf diese entfallen. Die Zeiten, in

denen 200 Bewerbungen geschrieben werden mussten, um eine Chance zu erhalten, seien vorbei.  Hessen hat, so Volker Bouffier, die höchsten Einnahmen pro Person in Deutschland. Allerdings steht Hessen nach dem Länderfinanzausgleich dann nur noch auf Platz 7. „Zwölf Bundesländer“, so Bouffier, „werden von den finanzstarken Bayern, Baden Württemberg und Hessen finanziert.“ Bouffier will eine Änderung herbeiführen. Wenn es keine einvernehmliche Neuregelung gebe, „ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.“

Um Hessens Unternehmen wettbewerbsfähig zu erhalten, sei das Thema Energie von erheblicher Bedeutung. Neben den Personalkosten sei für viele Unternehmen Energie der entscheidende Kostenfaktor. Die Folge steigender Energiekosten könnte die Abwanderung der Unternehmen ins Ausland sein.  Das heben eines Plakates „Biblis abschalten“  sei noch keine Lösung. Wichtig sei es, die Sorgen der Menschen nicht zu ignorieren, aber eine Insellösung für Deutschland könne es nicht geben. Nationale Entscheidungen müssten mit Europa verbunden werden. Dabei sei viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus Brüssel sei in diesen Tagen zu hören, dass von 27 Staaten 23 die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken ausbauen werden. Und wer Windräder aufbauen wolle, müsse auch sagen wo und wie der daraus gewonnene Strom zu den Endverbrauchern gelangen soll. „Windräder machen Sinn, wo Wind weht“, so der Landesvater, „aber überall, wo ich hinkomme, heißt es, hier aber nicht“. Bouffier fordert Vernunft und Sachlichkeit und eine Diskussion ohne Scheuklappen.

Rund achtzig Zuhörer waren zum Besuch des Ministerpräsidenten gekommen, der sich in der SKV offensichtlich wohl fühlte. „Ich könnte schon fast die Ehrenmitgliedschaft beantragen“, äußerte er unter Beifall, weil er zum dritten Male die Schwarzbach Gemeinde besuchte. „Kommunalpolitik findet nicht im Fernsehen statt. Veranstaltungen wie diese geben uns die Gelegenheit, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen“, deshalb sei er den Kommunalpolitikern dankbar, die solche Gelegenheiten schaffen, die sich überwiegend ehrenamtlich in den Kommunen engagieren und forderte für die Zukunft Mutbürger statt Wutbürger. Die Familien, Ehrenamtliche, Menschen, die mehr tun als sie müssen, die Verantwortung übernehmen, seien der Kitt der Gesellschaft. Für diese Menschen wünscht sich der Ministerpräsident mehr Respekt für ihre Leistung.

Bürgermeisterkandidat Jan Fischer, Moderator der Veranstaltung: „Sie haben mir und uns Mut gemacht. Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Kandidatenliste der CDU ist bis auf den letzten Platz hervorragend besetzt – mit Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“                                                                                                    Hedi Kirst